Betriebskosten


Hohe Außenstände bei den Betriebskosten



Man darf Mietern wegen hoher Zahlungsrückstände bezüglich Nachforderungen von Betriebskosten fristlos kündigen. Bedingung ist aber, dass sich die Rückstände auf zwei Monatsmieten summieren und schon mehr als einen Monat lang bestehen. Dies entschied das Landgericht Berlin (Az. 63 S 202/14).

In dem Rechtsstreit ging es um eine Nachforderung bei dem die Betriebskosten, die inzwischen die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht hatten. Der verklagte Mieter hatte eine vom Vermieter gesetzte Zahlungsfrist (30 Tage nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung gem. § 286 III BGB ff.) versäumt und auch nach zwei Kündigungen des Vermieters die Forderung nicht beglichen. Der Mieter machte geltend, dass eine Erläuterung des Vermieters zu einer geänderten Abrechnungseinheit gefehlt hätte und die angesetzten Kosten zu hoch seien.

Das Landgericht Berlin stellte in seinem Urteil klar, dass die vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt war. Zwar sind Nachforderungen aus Betriebskosten keine Mietrückstände im Sinne des Gesetzes, aber begleicht ein Mieter solche Nachforderungen nicht, verletzt er eine Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag. Bei solchen Nachforderungen dürfen Sie als Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum hinweg eine Mietschuld in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten nicht ausgeglichen hat.

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Quelle: Vermieterrecht aktuell



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