Betriebskosten - Grundsteuer


Position 1 - Die Betriebskosten Grundsteuer


Die Aufwendungen des Vermieters für die Grundsteuer können auf den Mieter (bei mehreren Mietern anteilig) in der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden. Dies war früher häufig streitig, ist aber jetzt eindeutig gesetzlich in der Betriebskostenverordnung 2004 geregelt.

 

Erforderlich ist jedoch eine entsprechende und eindeutige Regelung im Mietvertrag. Ohne eine solche Regelung muß der Mieter die Kosten für die Grundsteuer nicht übernehmen. Eine klare Regelung könnte zum Beispiel lauten: "Der Mieter trägt die für das Gebäude anfallende Grundsteuer anteilig entsprechend der Wohnfläche der von ihm gemieteten Wohnung."


Alle Unklarheiten bei einer Vertragsklausel gehen immer zu Lasten des Vermieters. Insoweit ist auch anerkannt, dass durch die Bezugnahme auf die BetriebskostenVO (§ 2 BetrKV) eine ausreichend bestimmte Regelung herbeigeführt werden kann.


Üblich ist die Abrechnung der anteiligen Grundststeuer entsprechend der Wohnflächen (Flächenmaßstab), wie gemäß § 556 a Abs 1 BGB als gesetzlicher Maßstab vorgesehen, sofern keine andere Vereinbarung besteht. Eine andere Vereinbarung im Mietvertrag ist also zulässig, wobei der im Vertrag geregelte Umlageschlüssel immer vorrangig ist (BGH, Urteil v. 26.5. 2004 - VIII ZR 169/03) wenn nach dem Wortlaut der Vertragklausel diese von einem verständigen Mieter nicht anders verstanden werden kann. Hinweis: In vielen Formularmietverträgen findet sich die Klausel " ...alle Betriebskosten werden nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses in der Betriebskostenabrechnung umgelegt."


Betriebskosten - Onlinerechner Grundsteuer:


Bei Wohnungseigentum wird die Grundsteuer konkret für die einzelne Wohnung erhoben. Der Vermieter kann den Grundsteuerbescheid seiner Abrechnung zu Grunde legen, sofern dies Mietvertragslich vereinbart ist. Enthält der Mietvertrag aber die vorstehend zitierte allgemeine Umlageklausel, so geht diese vor, und der Vermieter muss die Kosten entsprechend der Wohn- und Nutzfläche umlegen (BGH a.a.O).

 

Häufiger Streitpunkt sind Erhöhungen und Nachforderungen aufgrund einer rückwirkenden Erhöhung der Grundsteuer. Insoweit hat die Mietrechtsreform 2001 nun weitere Klarheit gebracht:

 

Mit der Betriebskostenabrechnung darf der Vermieter nur solche Erhöhungen rückwirkend geltend machen, die nicht älter als ein Jahr sind, genauer: nur die Erhöhungen, soweit sie seit Beginn des der Abrechnung vorausgegangenen Kalenderjahres angefallen sind (§ 560 Abs. 2 BGB).

 

Zusätzlich muß der Vermieter innerhalb von 3 Monaten nachdem er von der Erhöhung der Kosten erfahren hat, den Mieter entsprechend unterrichten. Ansonsten kann deswegen keine Erhöhung verlangt werden.

 

Als Beispiel ein Urteil des LG Frankfurt vom 2. Mai 2000, Az: 2/11 S 409/99, 2-11 S 409/99 - noch nach den alten Mietgesetzen, die aber weitgehend der heute gültigen Regelung entsprochen haben.

Quelle


Betriebskosten- Formel Grundsteuer:

Betriebskosten Grundsteuer Berechnungsformel

 


Mit dieser Formel können Sie zum Beispiel die Betriebskostenposition Grundsteuer nach Wohnfläche berechnen und in der Abrechnung Ihrer Betriebskosten umlegen. Die angezeigten Werte in Euro, dienen als Beispiel und haben keinerlei Bezug.





Hohe Strasse 12 - 06780 Zörbig - GERMANY

Tel.Fax. 034956 / 539246

Folge uns bei: