Betriebskosten Gebäudeversicherung


Pos. 11 - Betriebskosten Gebäudeversicherung


Die Gebäudeversicherung gehört ebenfalls zu den umlagefähigen Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung. Dabei muss der Mieter jedoch bei der Vertragswahl auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit achten. Mit dem Urteil 2 C 318 / 05, entschied das AG Bad Salzungen, dass die Versicherungsbeiträge nicht höher als 20% vergleichbarer Verträge liegen dürfen. Ist dieses der Fall, so kann der Mieter diese Betriebskostenposition um 20% kürzen und nur die Standardbelastung für die Gebäudeversicherung zahlen.

 

Die Beurteilung ob ein solcher Vertrag wirtschaftlich ist oder nicht hat aus dem Standpunkt eines vernünftigen Mieters zu erfolgen, erläuterte das AG Bad Salzungen weiterhin. Es muss also ein durchaus vertretbares Kosten / Nutzen Verhältnis vorliegen.

 

In dem genannten Urteil hatte ein Vermieter für ein 180 m² großes Gebäude eine Gebäudeversicherung für 480,47 EUR abgeschlossen. Der Mieter, welcher davon 62 m² bewohnte, sollte gemäß seiner Betriebskostenabrechnung 164,75 EUR anteilig zahlen. Nach dem Betriebskostenspiegel, auf welchen das AG Bad Salzungen verwies, wären aber nur 81,84 EUR ortsüblich gewesen. Es wurden dem Mieter also mit der Betriebskostenabrechnung mehr als 100% von dem ortsüblichen Betrag in Rechnung gestellt. Dies reichte als Nachweis für die Unwirtschaftlichkeit des vom Vermieter geschlossenen Vertrages für die Gebäudeversicherung aus.

 

Der überhöhte Beitrag aus der Gebäudeversicherung lag aber auch darin begründet, dass der Vermieter eine Vielzahl von Risiken mitversichert habe. So wurde mit der Gebäudeversicherung ebenso nicht umlegbare Schäden versichert. Dazu gehören zum Beispiel:

  • ·         Der Anprall oder Absturt von Flugzeugen
  • ·         Der Anprall von Fahrzeugen aller Art
  • ·         Nutzwärmeschäden, Sengschäden, Implossionsschäden
  • ·         Schäden durch Wasserbetten oder sogar Aquarien
  • ·         Gebäudebeschädigungen welche durch Dritte verursacht wurden
  • ·         Erdbebenschäden
  • ·         Mietausfall (bereits nach Betriebskosten VO nicht umlagefähig)
  • ·         Verlust des Gebäudes
  • ·         Eine Rohbauversicherung

Weitere Informationen zu Betriebskosten und der korrekten Betriebskostenabrechnung, im Volksmund auch Nebenkostenabrechnung bezeichnet, finden Sie in unserem Betriebskosten WIKI.




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